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Neuerungen im Wettbewerbsrecht der EU

Um was geht es?

Mit der Initiative "New Deal for Consumers" sollen die Verbraucherrechte EU-weit gestärkt werden - vor allem im Online-Handel wird die Transparenz gegenüber Kunden gestärkt und Regelungen werden modernisiert, so informiert der Händlerbund. Die rechtliche Grundlage bildet die Omnibus-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/2161), die zahlreiche Anpassungen im Verbraucher- und Wettbewerbsrecht mit sich bringt. Durch diese werden die Verbraucherschutz-Richtlinie (2011/83/EU), die Richtlinie über Preisangaben (98/6/EG), die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG) sowie die Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln (93/13/EWG) angepasst. Stichtag zur Umsetzung ist der 28. Mai. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

  • Preise: Bei Rabattaktionen muss der niedrigste Preis angegeben werden, der innerhalb der letzten - mindestens - 30 Tage vor der Preisermäßigung angewandt wurde
  • Änderungen bei den Grundpreisangaben, bei der auf den Grundpreis bezogenen Mengeneinheit
  • Änderungen in der Widerrufsbelehrung für digitale Produkte
  • Händler müssen bei Produktbewertungen angeben, ob diese auf ihre Echtheit geprüft werden. Findet eine Überprüfung statt, muss auch über das Wie informiert werden
  • Bei bestimmten Wettbewerbsverstößen können auch Verbraucher einen Schadensersatz geltend machen
  • Auf Online-Marktplätzen muss darüber informiert werden, ob das Produkt von einem privaten oder gewerblichen Verkäufer angeboten wird
  • Online-Marktplätze müssen außerdem darüber informieren, wie Hauptparameter und deren relative Gewichtung die Rankings von Suchergebnissen beeinflussen

Sicherlich haben Sie bereits alle Vorkehrungen getroffen und sich auf diese Neuerungen vorbereitet. Für einen Schnell-Check stellt der Händlerbund ein Whitepaper auf seiner Homepage zur Verfügung https://www.haendlerbund.de/de/ratgeber/recht/3961-omnibusrichtlinie dies gibt Ihnen noch ein bisschen mehr Sicherheit an alles gedacht zu haben.

Wie unterstützt Sie das VS/4

Wir hatten bereits informiert, dass der Grundpreis im VS/4 eigenständig gepflegt werden kann. Falls Sie jedoch Unterstützung für eine automatisierte Änderung der Daten wünschen, sprechen Sie uns bitte an. Im Hinblick auf die Angabe des niedrigsten Preises sind Sie ebenso in der Lage die Daten entsprechend den Vorgaben selbstständig zu pflegen. Wir werden in einer der nächsten Versionen das Thema jedoch aufgreifen und zusätzlich eine systemgestützte Unterstützung anbieten. So werden wir die Daten zu den Altpreisen dann auch historisch festhalten, um dann, je nach Wunsch und Parametereinstellung, den niedrigsten Altpreis der letzten 30 Tage zu ermitteln. Derzeit wird immer der letzte Verkaufspreis als Altpreis verwendet oder der manuell vorgegebene.

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